Datum Globus
19. September 1994: Die USA marschieren in Haiti ein, um es von der Militärdiktatur zu befreien. Eine Demokratielehrstunde, aus der keine der beiden Seiten gelernt hat.
Einführung: Sophia Roma Weyringer
Kommentar: Markus Bernath
Einführung
Jüngst ratifizierten die USA das „Central America Free Trade Agreement“ (CAFTA), einen Handelsvertrag zwischen den USA, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik. Innerhalb von zehn Jahren sollen alle Tarife und Zölle für 80 Prozent der US-Exportprodukte aufgehoben werden. Im Gegenzug versprechen die USA freien Zugang zu ihren Märkten. Haiti, das sich mit der Dominikanischen Republik die Insel Hispaniola teilt, ist nicht dabei.
Einst die reichste Kolonie unter französischer Herrschaft (bis 1804), zählt es heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Jahrzehnte der Besetzung (zuerst durch die Franzosen, dann durch die USA), Militärdiktaturen, Misswirtschaft und Aufstände haben den Inselstaat in ein wirtschaftliches, politisches und soziales Chaos gestürzt. Mehr als die Hälfte der mehr als acht Millionen Einwohner Haitis leben unter der Armutsgrenze. Als der Armenpriester Jean Bertrand Aristide 1990 in der ersten demokratischen Wahl zum Präsidenten gewählt wurde, war Haiti am Ende.
Die Herrschaft von Francois „Papa Doc“ Duvalier von 1957 bis 1971 und seinem Sohn Jean Claude „Baby Doc“ Duvalier bis 1986 hatte schier unüberwindbare wirtschaftliche und soziale Schäden hinterlassen. Alle Hoffnungen, das Land aus der Misere zu führen, lagen auf Aristide. Doch nur ein Jahr nach Amtsantritt zwang ihn ein Putsch des Generals Raoul Cédras zur Flucht in die USA. Es folgten weitere drei Jahre Diktatur und Wirtschaftssanktionen. Am 19. September 1994 marschierten die USA in Haiti ein und erzwangen die Wiedereinsetzung Aristides. Dieser hielt sich an die Bedingung, sein Amt ein Jahr später verfassungsgemäß niederzulegen.
Unter seinem Nachfolger René Préval atmet das Land kurz auf. Als Aristide 2000 in einer umstrittenen Wahl jedoch erneut zum Präsidenten gewählt wird, zieht er den Groll der USA und internationaler Organisationen auf sich. Der Verdacht auf Manipulation der Stimmen und die ausufernde Korruption lassen die USA und die EU Millionen von US-Dollar an Hilfsgeldern stoppen. Die politischen und sozialen Spannungen im Land steigen wieder. Nach Ausbruch einer Revolution im Februar 2004 muss Aristide sein Amt niederlegen und flüchtet ins Exil nach Südafrika. Bis heute bezeichnet er sich als rechtmäßigen Präsidenten Haitis. Dort versucht ein 6.700 Mann starker UN-Sicherheitstrupp seit Mai 2004 die ständigen Unruhen und Kämpfe zwischen Rebellen, Opposition und Anhängern Aristides zu entschärfen.
Kommentar
Anders als Bertrand Aristide, der Priester, Ex-Präsident und Mordkommando-Finanzier in seinem südafrikanischen Exil, haben wir ein unbeschwerteres Leben und können entspannt aus der Welt der Gegenwart, von der wir wissen, dass sie täglich sicherer wird, den Blick in die jüngste Geschichte schweifen lassen; genauer, in diese unverschämte „Pause der Geschichte“, wie die kriegsgestählten Neocons heute nachsichtig die Neunziger nennen.
Vater Kronos hielt damals, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und 9/11, ein Nickerchen, und traumwandlerische US-Demokraten wie Bill Clinton warfen sich mächtig ins Zeug für das internationale Recht; mal auf dem Balkan, mal in Somalia, mal auf Haiti. Dort war der Befreiungstheologe Aristide 1990 in demokratischen Wahlen – den ersten in 200 Jahren – ins Präsidentenamt gekommen. Ein Jahr später putschte ihn ein General von der Bühne. Der UN-Sicherheitsrat war sich schnell einig (so ging das in der „Pause der Geschichte“). Weil die Junta nicht parierte, schickte Washington seine Armee los und setzte Aristide, den Arbeiterführer, wieder ein, was gewissermaßen auch eine Revolution für das US-Establishment mit seinen soliden Beziehungen zu rechten Autokraten in Südamerika war.
Leider erwies sich der Priester-Präsident Aristide im Nachhinein als unglückliche Wahl für sein kleines Land. Nun ist es nicht dasselbe, wenn Bill Clinton und George W. Bush jeweils auf den Knopf drücken und über einem Land Demokratie herunterladen. Einerseits. Andererseits waren sie aber auch ähnlich erfolglos, wie die Haiti-Episode zeigt. Demokratisierung im „Low cost“-Verfahren zahlt sich nämlich nicht aus, weder im Irak und in Afghanistan noch auf Haiti: Demokratische Ideale, theologisch durchglüht wie in der Regierung Bush oder ausgeschwitzt in liberalen Politikseminaren wie in den Clinton-Jahren, brauchen Geld und langen Atem.
Die ehrbare Intervention auf Haiti 1994 scheiterte am Ende nicht nur an der diktatorischen Person Aristides, sondern auch am republikanisch dominierten US-Kongress, der einen vorschnellen Abzug der Marines durchsetzte; Haiti konnte sich nicht stabilisieren und ist bis heute in der Hand bewaffneter Banden. Ähnlich im viel größeren Irak: Fehlentscheidungen wie die Auflösung von Saddams Armee, der Absturz in den Terror durch eine fahrlässig kleine Interventionsarmee, die Fantasie von einem harmonischen Miteinander der Volksgruppen haben Washingtons Demokratiestunde zum Albtraum gemacht.
Jüngst ratifizierten die USA das „Central America Free Trade Agreement“ (CAFTA), einen Handelsvertrag zwischen den USA, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik. Innerhalb von zehn Jahren sollen alle Tarife und Zölle für 80 Prozent der US-Exportprodukte aufgehoben werden. Im Gegenzug versprechen die USA freien Zugang zu ihren Märkten. Haiti, das sich mit der Dominikanischen Republik die Insel Hispaniola teilt, ist nicht dabei.
Einst die reichste Kolonie unter französischer Herrschaft (bis 1804), zählt es heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Jahrzehnte der Besetzung (zuerst durch die Franzosen, dann durch die USA), Militärdiktaturen, Misswirtschaft und Aufstände haben den Inselstaat in ein wirtschaftliches, politisches und soziales Chaos gestürzt. Mehr als die Hälfte der mehr als acht Millionen Einwohner Haitis leben unter der Armutsgrenze. Als der Armenpriester Jean Bertrand Aristide 1990 in der ersten demokratischen Wahl zum Präsidenten gewählt wurde, war Haiti am Ende.
Die Herrschaft von Francois „Papa Doc“ Duvalier von 1957 bis 1971 und seinem Sohn Jean Claude „Baby Doc“ Duvalier bis 1986 hatte schier unüberwindbare wirtschaftliche und soziale Schäden hinterlassen. Alle Hoffnungen, das Land aus der Misere zu führen, lagen auf Aristide. Doch nur ein Jahr nach Amtsantritt zwang ihn ein Putsch des Generals Raoul Cédras zur Flucht in die USA. Es folgten weitere drei Jahre Diktatur und Wirtschaftssanktionen. Am 19. September 1994 marschierten die USA in Haiti ein und erzwangen die Wiedereinsetzung Aristides. Dieser hielt sich an die Bedingung, sein Amt ein Jahr später verfassungsgemäß niederzulegen.
Unter seinem Nachfolger René Préval atmet das Land kurz auf. Als Aristide 2000 in einer umstrittenen Wahl jedoch erneut zum Präsidenten gewählt wird, zieht er den Groll der USA und internationaler Organisationen auf sich. Der Verdacht auf Manipulation der Stimmen und die ausufernde Korruption lassen die USA und die EU Millionen von US-Dollar an Hilfsgeldern stoppen. Die politischen und sozialen Spannungen im Land steigen wieder. Nach Ausbruch einer Revolution im Februar 2004 muss Aristide sein Amt niederlegen und flüchtet ins Exil nach Südafrika. Bis heute bezeichnet er sich als rechtmäßigen Präsidenten Haitis. Dort versucht ein 6.700 Mann starker UN-Sicherheitstrupp seit Mai 2004 die ständigen Unruhen und Kämpfe zwischen Rebellen, Opposition und Anhängern Aristides zu entschärfen.
Kommentar
Anders als Bertrand Aristide, der Priester, Ex-Präsident und Mordkommando-Finanzier in seinem südafrikanischen Exil, haben wir ein unbeschwerteres Leben und können entspannt aus der Welt der Gegenwart, von der wir wissen, dass sie täglich sicherer wird, den Blick in die jüngste Geschichte schweifen lassen; genauer, in diese unverschämte „Pause der Geschichte“, wie die kriegsgestählten Neocons heute nachsichtig die Neunziger nennen.
Vater Kronos hielt damals, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und 9/11, ein Nickerchen, und traumwandlerische US-Demokraten wie Bill Clinton warfen sich mächtig ins Zeug für das internationale Recht; mal auf dem Balkan, mal in Somalia, mal auf Haiti. Dort war der Befreiungstheologe Aristide 1990 in demokratischen Wahlen – den ersten in 200 Jahren – ins Präsidentenamt gekommen. Ein Jahr später putschte ihn ein General von der Bühne. Der UN-Sicherheitsrat war sich schnell einig (so ging das in der „Pause der Geschichte“). Weil die Junta nicht parierte, schickte Washington seine Armee los und setzte Aristide, den Arbeiterführer, wieder ein, was gewissermaßen auch eine Revolution für das US-Establishment mit seinen soliden Beziehungen zu rechten Autokraten in Südamerika war.
Leider erwies sich der Priester-Präsident Aristide im Nachhinein als unglückliche Wahl für sein kleines Land. Nun ist es nicht dasselbe, wenn Bill Clinton und George W. Bush jeweils auf den Knopf drücken und über einem Land Demokratie herunterladen. Einerseits. Andererseits waren sie aber auch ähnlich erfolglos, wie die Haiti-Episode zeigt. Demokratisierung im „Low cost“-Verfahren zahlt sich nämlich nicht aus, weder im Irak und in Afghanistan noch auf Haiti: Demokratische Ideale, theologisch durchglüht wie in der Regierung Bush oder ausgeschwitzt in liberalen Politikseminaren wie in den Clinton-Jahren, brauchen Geld und langen Atem.
Die ehrbare Intervention auf Haiti 1994 scheiterte am Ende nicht nur an der diktatorischen Person Aristides, sondern auch am republikanisch dominierten US-Kongress, der einen vorschnellen Abzug der Marines durchsetzte; Haiti konnte sich nicht stabilisieren und ist bis heute in der Hand bewaffneter Banden. Ähnlich im viel größeren Irak: Fehlentscheidungen wie die Auflösung von Saddams Armee, der Absturz in den Terror durch eine fahrlässig kleine Interventionsarmee, die Fantasie von einem harmonischen Miteinander der Volksgruppen haben Washingtons Demokratiestunde zum Albtraum gemacht.
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